Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Dessert" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Dessert" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Dessert" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 77/09
• BPatG, 22.03.2010 - 25 W (pat) 77/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 77/09

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Unterscheidungskraft nicht nur Bezeichnungen fehlt, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850, 854 [Tz. 19] " FUSSBALL WM 2006"; EuGH GRUR 2004, 674, 678 [Tz. 86] "Postkantoor"), sondern auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchte Ware zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (…BGH - FUSSBALL WM 2006 a. a. O.).

• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …

  Die Wortfolge "Berry Dessert" i. S. v. Beerennachtisch sei u. a. für "Fruchtgummi" als eintragungsfähig beurteilt worden, weil es kein typisches Dessertprodukt sei (vgl. BPatG 25 W (pat) 77/09).

  aa) Die Wortmarke "Berry Dessert" (BPatG 25 W (pat) 77/09) ist für Frucht-, Schaum- und Weingummi als schutzfähig angesehen worden, weil es sich bei diesen Waren weder selbst um typische Nachspeisen noch um gebräuchliche Zutaten dafür handele, so dass die Verwendung des Begriffs "Dessert" ungewöhnlich und eigentümlich erscheine.

• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis

  Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass "berry" von weiten Teilen des Verkehrs ohne weiteres verstanden wird (vgl. BPatG 25 W (pat) 194/09 - Berry Cassis; 25 W (pat) 77/09 - Berry Dessert).